Antrag

nachstehend „Lizenznehmer“ genannt.

 
Gegenstand

Der Bundesverband Kosmetik und Fußpflegebetriebe Deutschlands e.V., nachstehend „Lizenzgeber“ genannt, vertreten durch seine Betriebsgesellschaft Deutsche Legat Gesellschaft für Zertifizierung mbH räumt dem Lizenznehmer die folgenden widerruflichen Rechte gegen ein monatliches Entgelt ein:

Dem Lizenznehmer wird vom Lizenzgeber gemäß den Vorgaben des Lizenzgebers die Nutzung des digitalen Hygienemanagements „Deutsches Hygiene Siegel“ eingeräumt. Der Lizenznehmer verwendet im Zusammenhang mit den vorherigen Rechten das Hygienemanagementsystem ausschließlich in dem oben genannten Betrieb. Der Lizenznehmer darf im digitalen Bereich die Marken und Logos verwenden, die ihm von dem Lizenzgeber zur Verfügung gestellt werden. Der Lizenznehmer darf das digitale Hygienemanagementsystem als Nachweis gegenüber öffentlichen Einrichtungen und Behörden verwenden.

 
Beginn/Dauer/Ende

Die Nutzungserlaubnis beginnt mit dem Tag der Unterschrift des Lizenzvertrages. Die Dauer des Lizenzvertrages beläuft sich auf eine Laufzeit von 36 Monaten ab Beginn der Nutzungserlaubnis. Der Lizenzvertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate wenn der Lizenzvertrag nicht mindestens 4 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

 
Beendigung der Verwendung

Mit Beendigung des Lizenzvertrages ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vom Lizenzgeber erhaltenen Vorlagen/Checklisten und Organisationsmittel zum Hygienemanagement zurückzugeben bzw. zu löschen, deinstallieren und nicht mehr zu verwenden.

 
Ordentliche Kündigung / Ersatzstellung

Für die Dauer von 36 Monaten ist der Lizenzvertrag nicht kündbar. Der Lizenzvertrag kann mit einer Frist von vier Monaten vor Ablauf des Lizenzvertrages schriftlich gegen Empfangsbekenntnis gekündigt werden. Für den Fall, dass das digitale Hygienemanagementsystem aus technischen Gründen gestört ist oder kurzfristig durch Wartungsarbeiten ausfällt ist eine Kündigung nicht möglich

 
Lizenzgebühr

Der Lizenznehmer zahlt an die Lizenzgeber eine monatlich wiederkehrende Lizenzgebühr in Höhe von € 35,00 zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer (zurzeit 19%). Die Lizenzgebühr wird mittels SEPA Lastschriftverfahren vom Lizenzgeber jeweils in den ersten drei Werktagen vom benannten Konto des Lizenznehmers eingezogen. Für den Fall, das die Lizenzgebühr nicht pünktlich gezahlt wird, ist der Lizenzgeber berechtigt den Lizenznehmer vom digitalen Hygienemanagementsystem vorübergehend auszuschließen. Dies berechtigt jedoch nicht zur Kündigung.

 
Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder nichtig werden, werden sie durch Bestimmungen ersetzt, welche dem gültigen Sinn der ursprünglichen Bestimmung gleichkommt.

Lastschriftverfahren
Der monatliche Betrag in Höhe von Euro 35,00 zzgl. 19% Umsatzsteuer ( Euro 6,65) gesamt Euro 41,65 soll von meinem Bankkonto mit der folgenden IBAN:

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