Hiermit beauftragen wir das Team der Steuerkanzlei Aichach uns bei der Antragstellung in Bezug auf die sog. außerordentliche Wirtschaftshilfe Dezember 2020 zu unterstützen und den Antrag auf dem Internetportal einzureichen, bzw. zu prüfen, ob eine Antragstellung möglich ist:

Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe

Ab vorausssichtlich Anfang Jan 2021 besteht die Möglichkeit für alle Unternehmen, die

a) aufgrund Anordnung vom 28.10.2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffen u.A. Hotel), oder

b) nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umätze mit direkt von Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen),

online einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe zu stellen. Der Antrag ist von einem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer elektronisch einzureichen.

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80% des Umsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Der Zuschuss beträgt 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im Vergleichsmonat Dezember 2019, maximal 1 Mio Euro, abzüglich andere für Dezember 2020 gezahlte staatliche Leistungen wie z.B. Überbrückungshilfe und/oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von im Dezember 2020 erzielte Umsätze?
Ja, Anrechnung soweit der Umsatz Dezember 2020, 25% des Dezembers 2019 Umsatzes übersteigt.

Sonderregelung für Restaurants zur Förderung des Außer-Haus-Umsatzes:
a) Erstattet werden nur 75% des Im-Haus-Umsatzes Dezember 2019
b) Im Gegenzug werden außer Haus Umsätze im Dezember 2020 zu 0% angerechnet.

Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Novemberhilfe:

Allgemein: Ich erkläre, dass dem Team der Steuerkanzlei alle für die Buchhaltung relevanten Daten und Belege vorliegen, insbesondere für den Monat Dezember 2019 und 2020.

I. Der Antragssteller beauftragt den o. g. Steuerberater mit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Beantragung und mit der Begleitung in dem erforderlichen Verfahren. Die Abrechnung der Tätigkeit erfolgt mit einem Stundensatz von 120 Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

II. Der Antragsteller bevollmächtigt den Auftragnehmer zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, insbesondere zum Abruf des elektronischen Bescheids.

III. Mit dieser Vereinbarung versichert und erklärt der Antragssteller gegenüber dem o. g. Steuerberater, dass

1. er zur Kenntnis genommen hat, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über ihn/sie einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassen erforderlich sind (§ 31a AO).

2. er die Fördervoraussetzungen zur Kenntnis genommen und dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

3. er der Bewilligungsbehörde und sonstigen zuständigen Behörden auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stellt.

4. er die Zustimmung für einen Datenabgleich seiner Angaben erteilt, auch hinsichtlich der Kontoverbindung, zwischen der Bewilligungsstelle und der Finanzverwaltung sowie mit dem Kreditinstitut (§ 30 AO; § 38 BWG)

5. er zur Kenntnis genommen hat, dass die als Novemberhilfe bezogenen Leistungen steuerbar sind, nach allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind und Angaben zum Bezug der Novemberhilfe den Finanzbehörden elektronisch übermittelt werden.

6. er sich verpflichtet, die Bewilligungsstelle von einer dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. Anmeldung der Insolvenz vor Ende Dezember 2020 unverzüglich zu informieren.

7. durch die Inanspruchnahme der Novemberhilfe der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten wird.

8. er nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) war.

9. er zur Kenntnis genommen hat, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Novemberhilfe besteht. Im Falle einer Überkompensation ist die zu viel erhaltene Novemberhilfe zurückzuzahlen.

10. weder Dezemberhilfe in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnver­schiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass Steuertransparenz gewähr­leistet wird.

11.  er die Dezemberhilfe nicht mehrfach beantragt hat und dies auch zukünftig nicht tun wird.

12.  er seine Zustimmung erteilt, dass die Bewilligungsbehörden die ihnen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt gewordenen und dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegenden personenbezogenen Daten oder Betriebs-/Ge­schäftsgeheimnissen den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhalts­punkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

13.  ihm bekannt ist, dass es sich bei den Angaben um subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2037) und des jeweiligen Landessubventionsgesetzes handelt.

14.  ihm bekannt ist, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.

IV. Eine Haftung des o. g. Steuerberaters wird auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme i. S. d. § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG beschränkt. Von der Haftungsbegrenzung sind allein fahrlässig verursachte Schäden erfasst. Die Haftung für Vorsatz sowie für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung umfasst die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Antragssteller im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe.

VI. Sofern in dieser Vereinbarung keine ausdrücklich entgegenstehenden Regelungen enthalten ist, gelten die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen. Die Allgemeinen Auftragsbedingungen wurden dem Antragsteller zur Kenntnisnahme ausgehändigt und sind wirksamer Bestandteil dieser Vereinbarung.