1) Allgemeines
Die Rat für Formgebung Service GmbH (nachfolgend »RfF« genannt) bietet Waren zum Kauf an. Die vorstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen zum Kauf bilden die ausschließliche Grundlage für alle Lieferungen und Leistun gen des zwischen der RfF und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrages, Ge schäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen im Einzelfall seitens der RfF nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2) Zustandekommen des Kaufvertrages
Die Bestellung durch den Käufer stellt ein Angebot an die RfF zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn dies durch die RfF ausdrücklich mitgeteilt oder das bestellte Produkt an den Käufer versendet wurde. Alle Offerten sind gültig, so lange diese vorrätig und lieferbar sind.
3) Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Käufers ab Lager. Die Versandkosten sind abhängig vom Zielort, Gewicht und Größe. Sie werden jeweils für die Bestellung berechnet.
3.2 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrab gaben wie Einfuhrsteuer, Zoll und Zollgebühren anfallen, die der Käufer zu tragen hat. Diese variieren in den verschiedenen Zollgebieten. Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Begleichung der anfallenden Zölle und Gebühren verantwortlich. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.
3.3 Die Auslieferung der Bestellung erfolgt zeitnah. Die Ware ist bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 2.500,00 beim Beförderer versichert. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung der Versandverpackung ist der Käufer aufgefordert, den Inhalt der Lieferung unmittelbar im Beisein des Beförderers zu überprüfen und sich die Beschädigung sofort schriftlich bestätigen zu lassen.
4) Widerruf
4.1 Der Käufer kann schriftlich oder mittels Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen, sofern er Verbraucher ist. Davon ausgenommen sind bereits benutzte oder durch den Käufer beschädigte Waren (auch wenn die Verpackungen beschädigt ist) so wie individuelle Anfertigungen und CDs. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer.
4.2 Bei Umtausch oder Rücksendung muss der Empfänger und Versender deutlich gekennzeichnet sein. Die RfF bittet die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Unfrei versendete Rücksendungen werden seitens der RfF nicht angenommen. Rücksendungen aus Nicht-EU-Ländern müssen mit den erfor derlichen Zollbegleitpapieren versehen sein. Bei weiteren Fragen wenden sich Käufer zur Beantwortung direkt an die RfF.
5) Zahlung
Innerhalb von Deutschland liefert die RfF auf Rechnung. Im Ausland liefert die RfF nur gegen Vorauskasse. Unternehmen aus Drittländern (außerhalb EU und EFTA) sind verpflichtet eine Unternehmensbescheinigung beizubringen.
6) Mängelhaftung
6.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
6.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Die RfF haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstan den sind, insbesondere haftet die RfF nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
6.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schaden ursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenscha den vorliegt. Sie gelten ferner nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die RfF fahrlässig eine vertrags wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
7) Datenschutz
Die RfF speichert Kundendaten nur zur eigenen Nutzung nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzgesetzes. Alle Personendaten werden vertraulich behandelt. Dazu gehört auch, dass Kundendaten grundsätzlich nicht verkauft, vermietet oder auf anderem Wege an Dritte zur kommerziellen Nutzung weitergegeben werden. Sofern Dienstleister der RfF im Einzelfall und vorüber gehend Zugang zu Kundendaten erhalten, sind diese in gleicher Weise zu der zugesicherten Vertraulichkeit verpflichtet.
8) Sonstige Bestimmungen
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der RfF und dem Käufer unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand Frankfurt am Main, soweit der Käufer Vollkaufmann ist.
8.2 Sollten einzelne Klauseln der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein, bleibt der geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der un wirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.
8.3 Geringfügige Abweichungen der Abbildungen und Artikelbeschreibungen vom Original behält sich die RfF vor.
8.4 Es gelten die jeweils aktuell veröffentlichten Preise.
Rat für Formgebung Service GmbH
Messeturm
Friedrich-Ebert-Anlage 49
60327 Frankfurt am Main