Aufnahmeformular Bußgeldsachen

Datenschutzerklärung

Der Unterzeichnete ist damit einverstanden, dass die im Mandantenfragebogen und anderweitig von ihm schriftlich oder mündlich erteilten Informationen in Papierform und/oder elektronisch verarbeitet werden. Zweck der Datenerfassung ist die Rechtsvertretung im gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich wie auch die Beratung. Alle Daten, die verarbeitet werden dienen zur optimalen Erbringung der durch den Vertrag zwischen Unterzeichner und Rechtsanwalt geschuldeten Leistung. Unter Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht werden diese Daten grundsätzlich nicht weitergegeben. Davon ausgenommen sind Informationen, die zum ordnungsgemäßen Betreiben Mandates nach außen gegeben werden müssen. Dies kann sowohl in Papierform, mündlich oder telefonisch wie auch in elektronischer Form geschehen.

Eine Löschung der Daten, auch bei Beendigung des Mandatsverhältnisses erfolgt unverzüglich nach dem Ende der gesetzlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Der Unterzeichnete ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Informationen zu erhalten.

Die Korrespondenz zwischen Kanzlei und Unterfertigten erfolgt in unverschlüsselter E-Mail oder verschlüsseltem WhatsApp-Chat. Der Unterfertigte willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (z.B. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift) zur Kommunikation bezüglich der Vorbereitung, Durchführung oder Abrechnung von Leistungen unter Nutzung des Instant- Messaging-Dienstes „WhatsApp“ der WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, verarbeitet werden. Ihm ist bewusst, dass WhatsApp, Inc. personenbezogene Daten (insbesondere Metadaten) erhält, die auch auf Servern in Staaten außerhalb der EU (z.B. USA) verarbeitet werden. Diese Daten gibt WhatsApp an andere Unternehmen innerhalb und außerhalb der Facebook-Unternehmensgruppe weiter. Weitere Informationen enthält die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp (https://www.whatsapp. com/legal/#privacy-policy). Die Kanzlei Rechtsanwalt Minnemann hat weder genaue Kenntnis noch Einfluss auf die Datenverarbeitung durch die WhatsApp, Inc. WhatsApp ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Die erteilten Einwilligungen zu vorstehendem sind jederzeit frei widerrufbar.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Hierzu reicht unter Angabe Ihres Namens und Vornamens folgender Text: „Ich widerrufe den Auftrag vom (Datum). (Name, Unterschrift). Sie können hierzu beiliegendes Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen dies aber nicht.

Ihren etwaigen Widerruf richten Sie an

Kanzlei
Rechtsanwalt Minnemann
Ludwigstraße 8
80539 München

E-Mail: kanzlei@ra-minnemann.com
Telefon: 089 547 275 65
Fax: 089 999 50 821

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, welche ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an welchem Ihr Widerruf bei mir eingegangen ist. Für diese Transaktion entstehen Ihnen keine Entgelte.

Entfall des Widerrufsrechts:
Wenn Sie mich durch unten zu setzende Auswahl beauftragen, meine Leistung umgehend zu erbringen, erlischt Ihr Widerrufsrecht sobald ich meine Leistung vollständig erbracht habe. Werde ich zur umgehender Leistungserbringung beauftragt und habe bei Zugang des Widerrufs meine Leistung noch nicht vollständig erbracht, schulden Sie mir einen Wertersatz für die bis Zugang erbrachte Leistung.

Durch unten zu setzende Auswahl und Unterschrift erteilte ich der Kanzlei

Rechtsanwalt Minnemann
Ludwigstraße 8
80539 München

in der oben genauer beschriebenen Bußgeldsache eine

Vollmacht im Bußgeldverfahren

Die Vollmacht berechtigt insbesondere:

mich in allen Instanzen zu verteidigen bzw. zu vertreten, und zwar auch bei meiner Abwesenheit.

Die Vollmacht gewährt unter Anerkennung aller gesetzlichen Befugnisse nach der StPO/dem OWiG das Recht,

• in allen Instanzen als mein Verteidiger und/oder Vertreter zu handeln und aufzutreten,
• in öffentlicher Sitzung aufzutreten,
• Untervollmacht – auch nach § 139 StPO – zu erteilen,
• Strafantrag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO, Privat-, Neben- oder Widerklage (Antrag) zu stellen bzw. zu erheben und die jeweiligen Anträge zurückzunehmen,
• Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen, zu beschränken oder auf solche zu verzichten,
• Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kostenfestsetzung und andere Anträge zu stellen und zurückzunehmen,
• Zustellungen aller Art, insbesondere auch solche von Beschlüssen, Urteilen und Ladungen mit rechtlicher Wirkung für und gegen mich in Empfang zu nehmen,
• Gelder, Wertsachen, Kosten, Bußgeldzahlungen, Kautionen usw. mit rechtlicher Wirkung für und gegen mich in Empfang zu nehmen und Quittungen zu erteilen,
• den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen,
• meine Vertretung im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen.

Zwischen der Kanzlei Rechtsanwalt Minnemann und dem Vollmachtgeber wird dabei eine Beschränkung der Berufshaftung vereinbart. Die Haftung der Kanzlei Rechtsanwalt Minnemann wird für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 1.000.000,00 EUR beschränkt. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

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