Aufnahmeformular Bußgeldsachen

Datenschutzhinweise

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie nach Art. 13 DSGVO darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Mandats verarbeiten.

Verantwortlicher
Rechtsanwalt Minnemann, Ludwigstraße 8, 80539 München, Telefon: 089 547 275 65, E-Mail: kanzlei@ra-minnemann.com

Zweck und Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns im Rahmen des Mandats mitteilen oder die wir dafür erheben (insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Angaben zum Unfall oder Verfahren, Fahrzeug- und Versicherungsdaten sowie gegebenenfalls Angaben zu Verletzungen), um Sie zu beraten, außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten, mit Ihnen zu korrespondieren und unsere Leistungen abzurechnen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Mandatsvertrag) und, soweit gesetzliche Pflichten bestehen, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Gesundheitsdaten verarbeiten wir zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO). Ohne diese Daten können wir das Mandat nicht bearbeiten.

Empfänger
Soweit es für das Mandat erforderlich ist, übermitteln wir Daten insbesondere an den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer, an Ihre Rechtsschutz- oder Kaskoversicherung, an Sachverständige, Werkstätten und Mietwagenunternehmen, an Gerichte, Behörden und Staatsanwaltschaften sowie an Terminsvertreter. Für die Kanzleiorganisation setzen wir Dienstleister ein, insbesondere für Kanzleisoftware, IT und E-Mail, Online-Formulare, Büroservice (z. B. Postannahme) und Telefonservice. Soweit sie Daten in unserem Auftrag verarbeiten, bestehen mit ihnen Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO); zudem sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43e BRAO). Im Übrigen unterliegen alle Daten der anwaltlichen Schweigepflicht.

Einsatz von künstlicher Intelligenz
Wir nutzen Software mit Funktionen künstlicher Intelligenz, insbesondere in unserer Kanzleisoftware. Damit werden etwa Unterlagen sortiert, ausgewertet und zusammengefasst sowie Entwürfe vorbereitet; dabei können auch Mandatsunterlagen einschließlich Angaben zu Verletzungen verarbeitet werden. Mit dem Anbieter der Kanzleisoftware bestehen ein Auftragsverarbeitungsvertrag und eine Verschwiegenheitsvereinbarung. Alle Ergebnisse prüft ein Rechtsanwalt; Entscheidungen über Ihr Anliegen trifft ausschließlich ein Rechtsanwalt, eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Speicherdauer
Wir speichern Ihre Daten für die Dauer des Mandats. Danach bewahren wir die Handakte sechs Jahre auf (§ 50 BRAO) und löschen die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die steuerrechtlich bis zu zehn Jahre betragen.

Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21), soweit nicht gesetzliche Pflichten oder die anwaltliche Schweigepflicht entgegenstehen. Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich außerdem bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, für uns zuständig ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach.

Kommunikation per E-Mail und WhatsApp
E-Mails versenden wir in der Regel unverschlüsselt; ihr Inhalt kann daher auf dem Übertragungsweg theoretisch von Dritten eingesehen werden. Wenn Sie das nicht wünschen, kommunizieren wir mit Ihnen per Post oder Telefon.

Nachrichten über WhatsApp sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Anbieter ist die WhatsApp Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. WhatsApp erhält dabei Metadaten (z. B. Telefonnummer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Kommunikation) und kann diese auch an die Meta Platforms, Inc. in den USA übermitteln. Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (EU-US Data Privacy Framework), unter dem die Meta Platforms, Inc. zertifiziert ist. Auf die Verarbeitung durch WhatsApp haben wir keinen Einfluss. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Weitere Informationen: www.whatsapp.com/legal/privacy-policy-eea

Ausführliche Informationen: www.ra-minnemann.com/datenschutz.html

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt Minnemann, Ludwigstraße 8, 80539 München, Telefon: 089 547 275 65, E-Mail: kanzlei@ra-minnemann.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.ra-minnemann.com/vertrag-widerrufen.html ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Rechtsanwalt Minnemann, Ludwigstraße 8, 80539 München, E-Mail: kanzlei@ra-minnemann.com, Fax: 089 999 508 21

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Anwaltliche Vertretung in der Sache ___
Beauftragt am: ___
Name: ___
Anschrift: ___
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ___
Datum: ___

Durch unten zu setzende Auswahl und Unterschrift erteile ich der Kanzlei

Rechtsanwalt Minnemann
Ludwigstraße 8
80539 München

in der oben genauer beschriebenen Bußgeldsache eine

Vollmacht im Bußgeldverfahren

Die Vollmacht berechtigt insbesondere:

mich in allen Instanzen zu verteidigen bzw. zu vertreten, und zwar auch bei meiner Abwesenheit.

Die Vollmacht gewährt unter Anerkennung aller gesetzlichen Befugnisse nach der StPO/dem OWiG das Recht,

• in allen Instanzen als mein Verteidiger und/oder Vertreter zu handeln und aufzutreten,
• in öffentlicher Sitzung aufzutreten,
• Untervollmacht – auch nach § 139 StPO – zu erteilen,
• Strafantrag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO, Privat-, Neben- oder Widerklage (Antrag) zu stellen bzw. zu erheben und die jeweiligen Anträge zurückzunehmen,
• Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen, zu beschränken oder auf solche zu verzichten,
• Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kostenfestsetzung und andere Anträge zu stellen und zurückzunehmen,
• Zustellungen aller Art, insbesondere auch solche von Beschlüssen, Urteilen und Ladungen mit rechtlicher Wirkung für und gegen mich in Empfang zu nehmen,
• Gelder, Wertsachen, Kosten, Bußgeldzahlungen, Kautionen usw. mit rechtlicher Wirkung für und gegen mich in Empfang zu nehmen und Quittungen zu erteilen,
• den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen,
• meine Vertretung im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen.

Zwischen der Kanzlei Rechtsanwalt Minnemann und dem Vollmachtgeber wird eine Beschränkung der Berufshaftung vereinbart (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO): Die Haftung der Kanzlei Rechtsanwalt Minnemann für Fälle einfacher Fahrlässigkeit wird auf einen Höchstbetrag von 1.000.000,00 EUR beschränkt; in dieser Höhe besteht Versicherungsschutz. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Für das Impressum klicken Sie hier.

Für die Datenschutzerklärung klicken Sie hier.