Hinweise für die Datenverarbeitung (Datenschutz)
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann sich die/der Klient:in wenden?
Für die Datenverarbeitung ist verantwortlich
Creative Change e.V.
Andréstraße 51 A
63067 Offenbach
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist
Datenschutz: Pedram Aghdassi
Telefon: 069 50606946
E-Mail: pedram.aghdassi@cc-ev.de
Welche Daten nutzen wir und woher beziehen wir diese?
Wir verarbeiten insbesondere solche personenbezogenen Informationen, die wir im Rahmen des Vertragsschlusses und während der Vertragsdurchführung erhalten.
Dies sind grundsätzlich die Personalien (Name, Anschrift und andere Kontaktdaten wie E-Mail- Adresse, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit) der/des Schüler:in und der Personensorgeberechtigten, aber auch uns benannte:r Angehörige:r/Vertreter:in, die wir von der/dem Schüler:in und den Personensorgeberechtigten erhalten.
Es können auch Daten über die finanzielle Situation der Personensorgeberechtigten, beispielsweise über den Bezug von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenbezüge oder den Bezug weiterer Leistungen wie Sozialhilfe sein.
Zu den verarbeiteten Daten gehören auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, die wir von/vom Schüler:in oder deren/dessen Personensorgeberechtigten erhalten, wie religiöse Speisegebote, medizinische Befunde, ärztliche Verordnungen, Hinweise auf ansteckende Krankheiten, Allergien und Nahrungsmittelunverträglichkeiten etc.
Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Leistungen erforderlich – personenbezogene Daten, auch Gesundheitsdaten, die wir von anderen Unternehmern oder sonstigen am Betreuungsprozess beteiligten Dritten (Schulträger, Ärzten, Apothekern, Ergo- und Physiotherapeuten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern etc.) zulässigerweise zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer gesonderten Einwilligung der/des Schüler:in und der Personensorgeberechtigten erhalten haben.
Schließlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Standes- und Grundbuchämter, Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Insolvenzregister) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.
Wozu verarbeiten wir die Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) - d), f), 9 Abs. 2 a), c) und i) der Datenschutz-Grundverordnung sowie §§ 22 Abs. 1 Nr. 1 c), 24 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Verarbeitung erfolgt vorrangig zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 b), nämlich der Erbringung unserer Leistungen. Dies kann die Kommunikation mit den Personensorgeberechtigten, die interne Verarbeitung beispielsweise zur Planung und Durchführung der Betreuungsleistungen sein, aber auch die Konsultation und der Datenaustausch mit sonstigen an der Erbringung der Leistungen beteiligten Dritten wie dem Schulträger oder Cateringunternehmen sowie der Austausch im Notfall mit Ärzten und Krankenhäusern.
Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten (Artikel 6 Abs. 1 f), beispielsweise in folgenden Fällen:
Konsultation von und Datenaustausch mit Sozialhilfeträgern zur Abrechnung unserer
Leistungen; Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von
Bonitäts- und Ausfallrisiken; Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und
Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.
Weiterhin unterliegen wir diversen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. dem Infektionsschutzgesetz und den Regelungen der Sozialgesetzbücher). Zu den Zwecken der Verarbeitung in diesem Zusammenhang (Artikel 6 Abs. 1 c), 9 Abs. 2 i)) gehören unter anderem Meldepflichten an gesetzlich benannte Stellen, zum Beispiel im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.
Auch eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten für bestimmte Zwecke (Artikel 6 Abs. 1 a),
9 Abs. 2 a)) berechtigt uns zur Verarbeitung. Für diese Fälle haben wir die Einwilligung
in die Übermittlung von Daten beigefügt, aus der Sie ersehen können, zu welchen
Zwecken wir Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung erbitten. Eine erteilte
Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt jedoch nur für die
Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Wer erhält Daten der/des Schüler:in und der Personensorgeberechtigten?
Die personenbezogenen Daten werden nur den Mitarbeiter:innen oder Dritten zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Gesundheitsdaten werden nur den Mitarbeiter:innen oder Dritten zugänglich gemacht, die einer entsprechenden Schweigepflicht unterliegen und unter deren Verantwortung verarbeitet.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist, beispielsweise zur Abrechnung der erbrachten Leistungen mit Sozialhilfeträgern, zum Austausch mit am Betreuungsgeschehen beteiligten Schulträgern, mit Kooperationspartnern wie Cateringunternehmen, im Notfall mit Ärzten oder Krankenhäusern sowie zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten.
Auch von uns eingesetzte Auftragsdatenverwalter können zu den genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind beispielsweise unsere IT-Dienstleister. Diese sind vertraglich verpflichtet, die Daten ausschließlich für die von uns vorgegebenen Aufgaben zu verwenden.
Eine darüber hinaus gehende Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung der/des Schüler:in und der Personensorgeberechtigten.
Wie lange werden die Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses, was auch die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses umfasst.
Die Daten können über die Beendigung des Vertrages hinaus gespeichert werden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages, zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. So unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung und Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Die Speicherdauer im Falle der Abwicklung des Vertrages, zur Rechtsverfolgung
bzw.-verteidigung beurteilt sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften, die zum
Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Regel drei
Jahre, in besonderen Fällen auch bis zu dreißig Jahren betragen können.
Welche Datenschutzrechte haben die/der Klient:in und andere betroffene Personen?
Die/Der Schüler:in, die Personensorgeberechtigten und andere betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie erhobenen Daten, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht aus Datenübertragbarkeit.
Im Rahmen des Vertrages müssen die/der Schüler:in und die Personensorgeberechtigten grundsätzlich nur die Daten zur Verfügung stellen, die für den Abschluss, die Durchführung, Beendigung und Abwicklung des Vertrages erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir aber in der Regel den Abschluss eines Vertrages ablehnen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.