Bausteinfragen "ÖFFIÖV"

1

Welche Merkmale charakterisieren öffentliche Güter? Wähle 3 von 6 Antworten!

Nicht-Ausschließbarkeit vom Konsum

Rivalität im Konsum zwischen den Nutzern

Nicht-Rivalität im Konsum

Private Bereitstellung durch Marktmechanismen

Kollektiver Konsum durch alle Bürger

Gewinnorientierte Produktion

Sonstige

2

Welche der folgenden Steuern sind Verkehrsteuern?Wähle 2 der 6 Antworten!

Einkommensteuer

Grunderwerbsteuer

Körperschaftsteuer

Umsatzsteuer

Vermögensteuer

Sonstige

3

In welchen Bereichen hat der Bund gemäß Art. 73 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz?Wähle 3 von 6 Antworten!

Schulwesen

Zollwesen

Polizeirecht

Luftverkehr

Waffenrecht

Kommunalrecht

Sonstige

4

Welche Aussage zu Beiträgen ist korrekt?

Beiträge werden nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme erhoben

Beiträge werden für die Nutzungsmöglichkeit erhoben

Beiträge und Gebühren haben identische Erhebungsvoraussetzungen

Beiträge sind immer freiwillig zu zahlen

Sonstige

5

Welche Elemente gehören u.a. zum Bundeshaushalt?Wähle 3 von 6 Antworten!

Alle geplanten Einnahmen des Bundes

Die Haushalte der Bundesländer

Alle geplanten Ausgaben des Bundes

Private Unternehmenshaushalte

Alle Einzelpläne des Bundeshaushalts

Alle geplante Einnahmen und Ausgaben der Länder

Sonstige

6

Welche Aufgaben übernimmt der Bundesrechnungshof?Wähle 2 von 6 Antworten!

Aufstellung des Bundeshaushalts durch die Bundesregierung

Kontrolle der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Ausgaben

Festlegung der Steuersätze durch den Bundestag

Prüfung der Haushaltsführung der Bundesregierung

Kontrolle von Steuergesetzen des Bundestages

Kontrolle von Steuererklärungen des Finanzamtes

Sonstige

7

Welche Artikel des Grundgesetzes regeln das Finanzwesen?Wähle 3 von 6 Antworten!

Art. 106 GG – Steuerverteilung

Art. 105 GG - Steuergesetzgebung

Art. 101 GG - Richterliche Unabhängigkeit

Art. 107 GG - Finanzausgleich

Art.109 GG - Haushaltsgrundsätze

Art. 115 GG - Schuldenbremse

Sonstige

8

Welche Institutionen sind am Haushaltsverfahren des Bundes beteiligt?Wähle 2 von 6 Antworten!

Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung als Entwurfserstellerin

Bundespräsident als Genehmigungsinstanz

Bundestag als beschließendes Organ

Der Bundesgerichtshof

Die Deutsche Bundesbank

Sonstige

9

Welche Aussagen zur Haushaltsaufstellung sind richtig?Wähle 2 von 6 Antworten!

Bundeshaushalt wird alle fünf Jahre neu aufgestellt

Bundesregierung legt Haushaltsentwurf vor

Bundesrat beschließt den Bundeshaushalt

Bundestag beschließt das Bundeshaushaltsgesetz

Bundespräsident hat ein Vetorecht

Bundesländer müssen zustimmen

Sonstige

10

Welche Aussagen zur Steuerverteilung sind korrekt?Wähle 3 von 6 Antworten!

Alle Verbrauchsteuern stehen ausschließlich dem Bund zu

Gemeinschaftsteuern werden zwischen Bund und Ländern aufgeteilt

Grundsteuer ist eine reine Bundessteuer

Zölle und Vermögensteuer werden nach dem Trennsystem verteilt

Die Gewerbesteuer steht ausschließlich den Gemeinden zu

Alle Steuern werden nach dem Verbundsystem verteilt

Sonstige

11

Welche Regelungen gehören zur Haushaltsverfassung?Wähle 2 von 6 Antworten!

Steuergesetzgebungskompetenzen

Haushaltsgrundsätze für Bund und Länder

Ertragshoheit über Steuern

Aufstellung und Ausführung des Haushalts

Kommunale Selbstverwaltung

Steuerverwaltungshoheit

Sonstige

12

Durch welche Einnahmequellen wird der Bundeshaushalt finanziert?Wähle 3 von 6 Antworten

Steuereinnahmen

Kreditaufnahme

Privatspenden

Erlöse aus Vermögensveräußerungen

Lottogewinne

Kirchensteuer

13

Was umfasst die Finanzverfassung u.a.?

Nur Haushaltsführung des Bundes

Regelung der Steuergesetzgebung

Ausschließlich private Finanzgeschäfte

Nur kommunale Finanzangelegenheiten

Bankaufsichtsrechtliche Bestimmungen

Sonstige

14

Welche Eigenschaften haben Steuern?Wähle 3 von 6 Antworten!

Konkrete Gegenleistungen erforderlich

Zwangsabgaben ohne Leistungsanspruch

Primär Einnahmeerzielung

Freiwillig zu zahlen

Können Nebenzwecke verfolgen

Fällig bei Inanspruchnahme staatlicher Leistungen

Sonstige

15

Wann werden Gebühren erhoben?Wähle 2 von 6 Antworten!

Automatisch bei Volljährigkeit

Bei tatsächlicher Nutzung staatlicher Leistungen

Nur bei gewinnorientierten Unternehmen

Für konkret zurechenbare Verwaltungsleistungen

Bei möglicher Nutzung staatlicher Leistungen

Ausschließlich zur allgemeinen Staatsfinanzierung

Sonstige

16

Welche Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) sind an den Gemeinschaftsteuern beteiligt?Wähle 2 von 6 Antworten!

Bund

Länder

Europäische Union

Sozialversicherungsträger

Kreise

Kirche

Sonstige

17

Welche Aussage zum Verhältnis von Gesetzgebungshoheit und Ertragshoheit ist richtig?Wähle 2 von 6 Antworten!

Gesetzgebungs- und Ertragshoheit liegen immer in einer Hand

Ertragshoheit kann von der Gesetzgebungshoheit abweichen

Nur Bund kann Steuergesetze erlassen

Die Gesetzgebungshoheit des Bundes folgt u.a. seiner Ertragshoheit

Bundesländer haben keine Gesetzgebungskompetenz bei Steuern

Alle Steuergesetze müssen vom Bundesrat genehmigt werden

Sonstige

18

Welche Rechtsquellen regeln die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften?Wähle 2 von 6 Antworten aus!

Bürgerliches Gesetzbuch

Grundgesetz

Finanzausgleichsgesetz

Handelsgesetzbuch

Gemeindehaushaltsgesetz

Körperschaftsteuergesetz

Sonstige

19

Was regelt die Schuldenbremse?Wähle 2 von 6 Antworten!

Begrenzung der Verschuldung von Kommunen

Begrenzung struktureller Neuverschuldung des Bundes

Steuererhebung auf Vermögen

Begrenzung Länderverschuldung

Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen

Finanzierung der Arbeitslosenversicherung

Sonstige

20

Welche Eigenschaften hat das Haushaltsgesetz?Wähle 2 von 6 Antworten!

Es begründet konkrete Ansprüche der Bürger

Es ist ein nur formelles Gesetz

Ermächtigt Verwaltung zu Ausgaben

Es ist ein Dauergesetz ohne Befristung

Gilt ohne parlamentarische Zustimmung

Regelt die kommunalen Haushalte

Sonstige

21

Welche Maßnahmen können zum Haushaltsausgleich beitragen?Wähle 2 von 6 Antworten!

Abschaffung von Verfassungsorganen

Erhöhung Steuereinnahmen

Senkung rechtlich nicht verpflichtender Ausgaben

Verzicht auf rechtlich verpflichtende Ausgaben

Erhöhung der Geldmenge durch die Bundesbank

Veräußerung von Staatseigentum

Sonstige

22

Welche Aussagen zur Haushaltsautonomie sind korrekt?Wähle 2 von 6 Antworten!

Der Bund kontrolliert alle Länderhaushalte vollständig

Die Haushaltsautonomie konkretisiert das Bundesstaatsprinzip

Gemeinsame Haushalte von Bund und Ländern

Haushalte von Bund und Land sind grundsätzlich getrennt

Der Bund kann jederzeit in die Länderfinanzen eingreifen

Haushaltsautonomie hat nur der Bund

Sonstige

23

Welche Haushaltsgrundsätze gibt es?Wähle 3 von 6 Antworten!

Grundsatz der Gesamtdeckung

Grundsatz der Einzelveranschlagung

Grundsatz der maximalen Verschuldung

Grundsatz der Jährlichkeit

Grundsatz der Einnahmenmaximierung

Grundsatz der Steuerfinanzierung

Sonstige

24

Was regeln die Haushaltsgrundsätze?Wähle 2 vn 6 Antworten!

Zuständigkeiten der Bundesbehörden

Formelle Gestaltung des Haushaltsplans

Ertragshoheit über Steuern

Verfahren der Haushaltsaufstellung

Kommunale Selbstverwaltung

Gesetzgebungskompetenz

Sonstige

27

Welche Aussagen zum Haushaltsplan sind richtig?Wähle 2 von 6 Antworten!

Besteht nur aus Gesamtplan

Umfasst nur Ausgaben des Bundes

Umfasst u.a. Einzelpläne für Ressorts

Enthält alle Einnahmen/Ausgaben

Ist identisch mit dem Haushaltsgesetz

Gilt für alle Bundesländer

Sonstige

28

Was wird im Bundeshaushalt u.a. dargestellt?Wähle 2 von 6 Antworten!

Alle geplante Ausgaben des Bundes

Alle kommunalen Haushaltseinnahmen

Alle geplante Einnahmen des Bundes

Einnahmen der Bundesländer

Einnahmen der Kommunen

Einnahmen von Verwaltungsträgern

Sonstige

29

Welche Institutionen kontrollieren die Haushaltsausführung?Wähle 2 von 6 Antworten!

Bundesrat

Bundesrechnungshof

Bundeskartellamt

Bundestag

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Sonstige

30

Worin unterscheiden sich Finanz- und Haushaltsverfassung?Wähle 2 von 5 Antworten!

Kein Unterschied zwischen den Begriffen

Finanzverfassung regelt materiell die Einnahmen/Ausgaben

Haushaltsverfassung regelt formell die Aufstellung/Vollzug

Haushaltsverfassung betrifft nur den Bund

Finanzverfassung gilt nur für die Länder

Sonstige

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