Der Mandatsauftrag wird ausschließlich der GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Blaubach 32, 50676 Köln (die Gesellschaft ist im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB 101611 eingetragen und wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Veaceslav Ghendler und Ilja Ruvinskij) erteilt.
1. Für die Vertretung im Einbürgerungsverfahren vereinbaren die Parteien ein Pauschalhonorar in Höhe von 1.800 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Tätigkeit umfasst die Vorbereitung und Stellung des Einbürgerungsantrags sowie die Begleitung des Verwaltungsverfahrens bis zur abschließenden Entscheidung der Behörde, insbesondere die Kommunikation mit der Behörde, die Nachreichung von Unterlagen, Stellungnahmen und Sachstandsanfragen. Eine Untätigkeitsklage ist nicht umfasst; hierzu gilt der nachstehende Abschnitt.
2. Das Pauschalhonorar wird mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens fällig.
3. Die Kanzlei erhebt gemäß § 9 RVG Vorschüsse auf das Pauschalhonorar in Höhe von monatlich 150 Euro, erstmals bei Mandatierung und danach jeweils zum 1. eines jeden Folgemonats, insgesamt höchstens bis zur Höhe des Pauschalhonorars. Geleistete Vorschüsse werden auf das Pauschalhonorar angerechnet. Wird das Verfahren abgeschlossen, bevor das Pauschalhonorar durch Vorschüsse vollständig gezahlt ist, ist der Restbetrag mit Abschluss des Verfahrens fällig.
4. Der Mandant kann das Pauschalhonorar jederzeit ganz oder teilweise vorab leisten. Er kann die Zahlung auch über einen externen Zahlungsdienstleister finanzieren. In diesem Fall kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Mandanten und dem Zahlungsdienstleister zustande. Der Zahlungsdienstleister führt eine eigene Bonitätsprüfung durch, auf die wir keinen Einfluss haben; es können Zinsen anfallen.
5. Für die Zahlung in Vorschüssen fallen keine zusätzlichen Kosten an. Bei Zahlungsverzug schuldet der Mandant lediglich die gesetzlichen Verzugszinsen.
6. Gerät der Mandant mit zwei Vorschüssen in Rückstand, fordert die Kanzlei ihn unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Zahlung auf und weist ihn darauf hin, dass sie das Mandat nach fruchtlosem Fristablauf niederlegen kann. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Kanzlei berechtigt, das Mandat niederzulegen.
7. Endet das Mandat vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens, insbesondere durch Kündigung des Mandanten oder durch Niederlegung nach Ziffer 6, gilt das Pauschalhonorar bis zur Stellung des Einbürgerungsantrags als verdient. Legt die Kanzlei das Mandat nach Stellung des Einbürgerungsantrags gemäß Ziffer 6 nieder, kann sie neben dem verdienten Teil des Pauschalhonorars Ersatz des ihr durch die vorzeitige Beendigung entgangenen restlichen Honorars verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Mandanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Kanzlei kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Der Mandant willigt ausdrücklich ein, dass die Kanzlei fällige Honorarforderungen an Dritte abtreten (Forderungsverkauf) oder Dritte mit ihrer Einziehung beauftragen kann (Forderungsinkasso) und hierfür die zur Durchsetzung erforderlichen Daten weitergibt.
9. Hinweis gemäß § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG: Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.
Eventuell könnte es angezeigt sein, später eine Untätigkeitsklage zu erheben, was wir dann zu gegebener Zeit besprechen werden. Für die Einleitung der Untätigkeitsklage ist zu Beginn die Gerichtskostenrechnung in Höhe von 849 Euro direkt an das Gericht zu begleichen. Diese wird bei Obsiegen vollständig von der Behörde an Sie erstattet. Unsere Vergütung für die Untätigkeitsklage richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wir rechnen unsere Vergütung für die Untätigkeitsklage am Ende des gerichtlichen Verfahrens ab. Bei Obsiegen muss die Behörde unsere Vergütung übernehmen.