Mandatsauftrag:
Der Mandatsauftrag wird ausschließlich der GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Blaubach 32, 50676 Köln (die Gesellschaft ist im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB 101611 eingetragen und wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Veaceslav Ghendler und Ilja Ruvinskij) erteilt.
1. Für die Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Untätigkeit der Einbürgerungsbehörde (Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO) vereinbaren die Parteien ein Pauschalhonorar in Höhe von 2.280 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Tätigkeit umfasst die Vorbereitung und Erhebung der Untätigkeitsklage sowie die Führung des gerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug bis zu dessen Abschluss, insbesondere die Fertigung von Schriftsätzen, die Kommunikation mit Gericht und Behörde, die Wahrnehmung eines etwaigen Termins zur mündlichen Verhandlung sowie die Mitwirkung an einer Erledigung oder einem Vergleich. Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Vollstreckung.
2. Das Pauschalhonorar wird mit Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug fällig.
3. Die Kanzlei erhebt gemäß § 9 RVG Vorschüsse auf das Pauschalhonorar in Höhe von monatlich 190 Euro, erstmals bei Mandatierung und danach jeweils zum 1. eines jeden Folgemonats, insgesamt höchstens bis zur Höhe des Pauschalhonorars. Geleistete Vorschüsse werden auf das Pauschalhonorar angerechnet. Wird das Verfahren abgeschlossen, bevor das Pauschalhonorar durch Vorschüsse vollständig gezahlt ist, ist der Restbetrag mit Abschluss des Verfahrens fällig.
4. Der Mandant kann das Pauschalhonorar jederzeit ganz oder teilweise vorab leisten. Er kann die Zahlung auch über einen externen Zahlungsdienstleister finanzieren. In diesem Fall kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Mandanten und dem Zahlungsdienstleister zustande. Der Zahlungsdienstleister führt eine eigene Bonitätsprüfung durch, auf die wir keinen Einfluss haben; es können Zinsen anfallen.
5. Für die Zahlung in Vorschüssen fallen keine zusätzlichen Kosten an. Bei Zahlungsverzug schuldet der Mandant lediglich die gesetzlichen Verzugszinsen.
6. Gerät der Mandant mit zwei Vorschüssen in Rückstand, fordert die Kanzlei ihn unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Zahlung auf und weist ihn darauf hin, dass sie das Mandat nach fruchtlosem Fristablauf niederlegen kann. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Kanzlei berechtigt, das Mandat niederzulegen.
7. Endet das Mandat vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere durch Kündigung des Mandanten oder durch Niederlegung nach Ziffer 6, gilt das Pauschalhonorar bis zur Erhebung der Untätigkeitsklage als verdient. Legt die Kanzlei das Mandat nach Erhebung der Untätigkeitsklage gemäß Ziffer 6 nieder, kann sie neben dem verdienten Teil des Pauschalhonorars Ersatz des ihr durch die vorzeitige Beendigung entgangenen restlichen Honorars verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Mandanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Kanzlei kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Abweichend von Ziffer 7 gilt: Ergibt die Prüfung vor Klageerhebung, dass die Erfolgsaussichten der Klage nach Einschätzung der Kanzlei sehr gering sind, und sieht der Mandant daraufhin von der Erhebung der Klage ab, schuldet er für die bis dahin erbrachten Leistungen, insbesondere die rechtliche Prüfung, Beratung und Vorbereitung der Unterlagen, ein Teilhonorar in Höhe von 1.000 Euro (brutto). Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass das Teilhonorar auch dann geschuldet ist, wenn die Klage nicht erhoben wird. Bereits geleistete Vorschüsse werden angerechnet; ein darüber hinaus gezahlter Betrag wird erstattet.
9. Der Mandant willigt ausdrücklich ein, dass die Kanzlei fällige Honorarforderungen an Dritte abtreten (Forderungsverkauf) oder Dritte mit ihrer Einziehung beauftragen kann (Forderungsinkasso) und hierfür die zur Durchsetzung erforderlichen Daten weitergibt.
10. Hinweis gemäß § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG: Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten. Das vereinbarte Pauschalhonorar liegt über der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG.
Für die Erhebung der Untätigkeitsklage ist zu Beginn die Gerichtskostenrechnung in Höhe von 849 Euro direkt an das Gericht zu begleichen. Diese ist nicht Bestandteil des Pauschalhonorars. Die Gerichtskosten werden bei Obsiegen vollständig von der Behörde an Sie erstattet. Bei Obsiegen erstattet die Behörde zudem Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Höhe hängt davon ab, ob ein gerichtlicher Termin stattfindet: Endet das Verfahren ohne Termin, erstattet die Behörde bis zu 1.032,44 Euro, mit Termin bis zu 1.963,50 Euro. Erstattungen der Behörde leiten wir vollständig an Sie weiter, soweit das Pauschalhonorar bereits gezahlt ist. Andernfalls ist die Kanzlei berechtigt, die Erstattungsbeträge mit dem noch offenen Teil des Pauschalhonorars zu verrechnen. Dies gilt entsprechend für zu erstattende Gerichtskosten. Der Mandant ermächtigt die Kanzlei, die Auszahlung erstattungsfähiger Beträge bei Gericht und Behörde unmittelbar an die Kanzlei zu verlangen.