Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Malteserstraße 170, 12277 Berlin; dr.schulte@dr-schulte; Telefon: 030 – 22 19 220 20;
Fax: 030 – 22 19 220 21
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Malteserstraße 170, 12277 Berlin, E-Mail: dr.schulte@dr-schulte.de,
Tel.: 0049 (0) 30 22 19 220 20,
Fax 0049 (0) 30 22 19 220 21,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf in unserer Anwaltskanzlei eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Die WIDERRUFSBELEHRUNG und das MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR habe ich erhalten. Ich stimme zu, dass mir die WIDERRUFSBELEHRUNG und das MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR gem. Art. 246a § 4 II EGBGB anstatt auf Papier auf einem anderen dauerhaften Datenträger (bspw. per E-Mail) zur Verfügung gestellt wird.
_________________________________ ______________________________________________ Ort, Datum Unterschrift
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienst- / Werkverträgen mit Verbrauchern gem. § 356 IV BGB
Mir, ${Name der Mandantschaft} ist bekannt, dass mir im Hinblick auf den mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte heute geschlossenen Anwaltsvertrag ein Widerrufsrecht zusteht.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular habe ich erhalten.
Mir ist auch bekannt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Gleichzeitig ist mir bekannt, dass ich bei Widerruf bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen habe und bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere.
Gleichwohl stimme ich ausdrücklich zu und verlange, dass Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit der Dienstleistung sofort beginnt.
_________________________________ ______________________________________________
Ort, Datum Unterschrift_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Anwaltsvertrag widerrufen möchten, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Formulars ist für die Ausübung des Widerrufs jedoch nicht verpflichtend, es reicht eine eindeutige Erklärung über Ihren Willen, den Vertrag widerrufen zu wollen.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den mit
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Malteserstraße 170, 12277 Berlin, abgeschlossenen Mandatsvertrag ______________________________________________.
Auftrag erteilt am:
Name:
Anschrift:
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
______________________________________________ Unterschrift
(nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
I. 1.
Generelle Hinweise
Berufsrechtliche Regelungen
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Malteserstraße 170, 12277 Berlin; dr.schulte@dr-schulte; Telefon: 030 – 22 19 220 20;
Fax: 030 – 22 19 220 21
Hinweise für Mandanten (zwei Seiten)
Die Arbeit von Rechtsanwälten unterliegt folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), den Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln), dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), dem Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Diese Regelungen finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (https://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht/allgemeine-informationen).
2. Weisungen, Aufträge
Zur Erhebung der Klage und zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist der Rechtsanwalt nur dann verpflichtet, wenn er eine darauf gerichtete ausdrückliche schriftliche Anweisung und entsprechenden Auftrag erhalten und angenommen hat. Ansonsten bleibt der Rechtsanwalt in Ihrem Interesse zur Vermeidung weiterer Kosten untätig, auch wenn Ihnen als
Mandanten Rechtsnachteile drohen können.
3. Hinweis bei nachträglich eintretendem Interessenkonflikt
Es wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt gemäß § 3 Abs. 4 der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) verpflichtet ist, sämtliche Mandate sofort niederzulegen, falls ein Interessenwiderstreit zwischen allen oder einzelnen Mandanten zutage treten sollte. Eine so veranlasste vorzeitige Niederlegung der Mandate bleibt ohne Auswirkungen auf die bis dahin entstandenen Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts. Im Fall einer Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts können alle Gebühren und Vergütungen oder Teile derselben noch einmal anfallen.
4. Hinweis gem. § 12a ArbGG
Der Auftraggeber ist darauf hingewiesen worden, dass in Arbeitsgerichtssachen in erster Instanz auch im Falle des Obsiegens kein Kostenerstattungsanspruch besteht; entsprechendes gilt für außergerichtliche Tätigkeit.
5. Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) email: schlichtungsstelle@brak.de. Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin; Plattform der EU zur außergerichtlichen OnlineStreitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
II. Abrechnung & Gebühren 1. Hinweis gem. § 49b BRAO
Soweit keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird oder nicht gesetzliche Rahmengebühren gelten, richten sich insbesondere in allen Zivilsachen die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert (Wert der Rechtssache). Neben den Gebühren und Auslagen ist stets die gesetzliche Mehrwertsteuer zu bezahlen, die von dem Rechtsanwalt an das Finanzamt abgeführt wird. Die Gebühren ergeben sich somit, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nebst seinen Anlagen zum jeweils bei Mandatserteilung gültigen Gesetzesinhalt.
2. Entstehen des Gebührenanspruchs
Die Geschäftsgebühren insb. Nr. 2300 (außergerichtliche Vertretung) entstehen für das Betreiben eines Geschäfts und sind schon mit der Mandatsannahme und dem ersten Gespräch entstanden.
3. Rechtsschutzversicherung
Grundsätzlich sind Sie als Mandant aus dem Anwaltsvertrag direkt verpflichtet, das gesetzlich geregelte oder vereinbarte Honorar zu zahlen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Ihr Rechtsschutzversicherer Beträge direkt an den Anwalt erstattet. Je nach Umfang Ihres Versicherungsvertrags sind bestimmte Angelegenheiten vom Versicherungsschutz ausgenommen oder ist evtl. Ihr Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet, alle Gebühren des anwaltlichen Honorars zu erstatten, wie z.B. Fahrtkosten. Vorzugsweise sollte vorab von Ihnen eine Deckungszusage eingeholt sein. Die Selbstbeteiligung ist immer durch den Mandanten zu zahlen.
4. Bedürftigkeit
Sind Sie wegen eines zu geringen Einkommens und Vermögens nicht in der Lage, die entstehenden Anwaltsgebühren selbst zu tragen, muss dies bei der Beauftragung oder bei späterem Eintritt der Bedürftigkeit mitgeteilt werden. Ansprüche auf Beratungshilfe (BerH), Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) werden dann durch das Gericht geprüft. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor oder werden entsprechende Anträge vom Gericht abgelehnt, bleiben Sie verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu bezahlen. Werden bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe die notwendige Erklärung und Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht rechtzeitig vor Abschluss der Instanz oder des vorgeschalteten PKH-/VKH-Verfahrens eingereicht, bleiben Sie verpflichtet, die entstandenen Anwaltsgebühren selbst zu tragen.
5. Vorschüsse
Gemäß § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Wird eine erteilte fällige Vorschusskostenrechnung nicht ausgeglichen, können nach vorheriger Androhung weitere Leistungen abgelehnt und das Mandat fristlos gekündigt werden.
6. Hinweis bei Vermögensübertragungen und letztwilligen Verfügungen
In dem Zusammenhang mit der Fertigung eines Vertrags der vorweggenommenen Erbfolge, eines Erbvertrages oder Testaments oder der Vorbereitung der Gründung einer Stiftung oder Familiengesellschaft wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich zu der Vergütung des Rechtsanwalts noch Gebühren für eine notarielle Beurkundung oder Kosten des Grundbuchamts oder sonstiger Register anfallen, die vom Notar oder den jeweiligen Stellen gesondert erhoben werden und die weder von einer evtl. vereinbarten anwaltlichen Pauschalvergütung noch von den gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren erfasst sind.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Malteserstraße 170, 12277 Berlin; dr.schulte@dr-schulte; Telefon: 030 – 22 19 220 20;
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III. Datenschutz
1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie mich mandatieren, erheben wir folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind, sonstige von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können; um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf
der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
2. Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
3. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht: gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden.
4. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an dr.schulte@dr-schulte.de.