Vertragsparteien

EMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTER	HALTER (VERTRAGSPARTNER)
André Varga, Bad-Muskauer-Str. 4, 03130 Spremberg	Die Person, die in der Bestellung über das digitale Formular als Halter angegeben ist. (nachfolgend Halter")

Gegenstand dieser Vereinbarung sind die vom Halter im Bestellformular angegebenen Fahrzeuge. Der Empfangsbevollmächtigte wird für diese Fahrzeuge gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde als Empfangsbevollmächtigter eingetragen.

Fahrzeuge: gemäß Bestellung über das digitale Formular auf Empfangsbevollmaechtigt.de.

Art der Beauftragung: gemäß Angebot.

(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Bestellung des Empfangsbevollmächtigten durch den Halter zum Empfangsbevollmächtigten für behördliche Zustellungen im Zusammenhang mit den oben genannten Fahrzeugen.

(2) Die Leistungen des Empfangsbevollmächtigten umfassen die Eintragung als Empfangsbevollmächtigter bei der zuständigen Zulassungsbehörde, die Entgegennahme behördlicher Zustellungen und sonstiger Schreiben, die an ihn in dieser Funktion gerichtet werden, sowie die Digitalisierung und Weiterleitung dieser Schreiben an den Halter gemäß § 4.

(3) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(1) Der Halter bleibt uneingeschränkt verantwortlich für sämtliche gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Halten, Besitz und Betrieb der genannten Fahrzeuge. Dies umfasst insbesondere:

• die Einhaltung aller straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften,
• das fristgerechte inhaltliche Reagieren auf behördliche Schreiben,
• die Zahlung sämtlicher Steuern, Gebühren, Abgaben und Bußgelder,
• die unverzügliche Mitteilung geänderter Kontakt-, Versicherungs- oder Fahrzeugdaten an den Empfangsbevollmächtigten.

(2) Der Halter ist verpflichtet, eine ständig erreichbare E-Mail-Adresse zu unterhalten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Schreiben gelten dem Halter mit Versand an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse als zugegangen.

(3) Der Halter stellt den Empfangsbevollmächtigten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus eigenem Verhalten oder Unterlassen des Halters resultieren, soweit den Empfangsbevollmächtigten kein eigenes Verschulden trifft.

(1) Der Empfangsbevollmächtigte haftet unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen,
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Halter regelmäßig vertrauen darf) haftet der Empfangsbevollmächtigte bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Die Verantwortung für die fristgerechte inhaltliche Reaktion auf behördliche Schreiben verbleibt gemäß § 2 ausschließlich beim Halter. Der Empfangsbevollmächtigte schuldet die rechtzeitige Weiterleitung nach Maßgabe des § 4, nicht jedoch die Wahrung behördlicher Reaktionsfristen.

(1) Der Empfangsbevollmächtigte verpflichtet sich, eingehende Schriftstücke unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang, an den Halter weiterzuleiten.

(2) Die Weiterleitung erfolgt in digitalisierter Form an die vom Halter zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse oder, sofern eingerichtet, an das elektronische Halterpostfach des Empfangsbevollmächtigten.

(3) Der Halter ist verpflichtet, die hinterlegten Kontaktdaten jederzeit aktuell zu halten und den Eingang weitergeleiteter Schreiben regelmäßig zu prüfen.

(1) Diese Vereinbarung tritt mit der Eintragung des Empfangsbevollmächtigten bei der zuständigen Zulassungsbehörde in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Das Entgelt ist gemäß § 6 für jeweils volle 12-Monats-Perioden im Voraus zu entrichten.

(2) Klarstellung zur Natur der Empfangsvollmacht: Die Eintragung des Empfangsbevollmächtigten bei der Zulassungsbehörde begründet eine öffentlich-rechtliche Rechtsstellung, die ausschließlich durch eine entsprechende Mitteilung an die Zulassungsbehörde wieder beendet werden kann. Sie endet nicht automatisch mit der Beendigung dieser privatrechtlichen Vereinbarung. Solange der Empfangsbevollmächtigte bei der Zulassungsbehörde eingetragen ist, ist er verpflichtet, behördliche Zustellungen entgegenzunehmen, zu prüfen und an den Halter weiterzuleiten. Hierdurch entstehen dem Empfangsbevollmächtigten fortlaufend Aufwand, Bereithaltungskosten und Haftungsrisiko, unabhängig

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davon, ob im Einzelfall tatsächlich Schriftstücke zugehen.

(3) Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform (§ 126b BGB)möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann die Vereinbarung vom Halter jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Die Kündigung kann insbesondere per E-Mail an hallo@freespiritcover.de erfolgen.

(4) Pflichten des Halters bei Kündigung: Der Halter ist verpflichtet, mit Wirksamwerden der Kündigung unverzüglich die Löschung des Empfangsbevollmächtigten bei der zuständigen Zulassungsbehörde zu veranlassen und dem Empfangsbevollmächtigten in Textform nachzuweisen (z. B. durch Vorlage einer aktualisierten Zulassungsbescheinigung oder einer Bestätigung der Behörde).

(5) Fortbestand der Zahlungspflicht: Bis zum Eingang des Löschungsnachweises gemäß Absatz 4 besteht die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte ungeachtet der Kündigung fort. Maßgeblich für die Beendigung der Zahlungspflicht ist allein das Datum, zu dem der Empfangsbevollmächtigte bei der Zulassungsbehörde nachweislich gelöscht wurde, frühestens jedoch der Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der wirksamen Kündigungsfrist.

(6) Ersatzvornahme: Kommt der Halter seiner Pflicht zur Löschung nach Absatz 4 trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen nicht nach, ist der Empfangsbevollmächtigte berechtigt, seine Einwilligung zur Eintragung gegenüber der Zulassungsbehörde selbst zu widerrufen. Bereits entstandene Entgeltansprüche bleiben hiervon unberührt.

(7) Der Vertrag kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sobald eines der eingetragenen Fahrzeuge abgemeldet oder dauerhaft außer Betrieb gesetzt wurde. Der Halter hat die Abmeldung unverzüglich nachzuweisen. Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(8) Gesetzliche Sonderkündigungsrechte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

(9) Die Übersendung der bei der Zulassungsstelle bearbeiteten Fahrzeugunterlagen (insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I) an den Halter erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang aller fälligen Entgelte. Bis zum Zahlungseingang steht dem Empfangsbevollmächtigten ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an diesen Unterlagen zu.

(1) Für den Empfangsbevollmächtigtendienst erhebt der Empfangsbevollmächtigte ein wiederkehrendes Jahresentgelt pro eingetragenem Fahrzeug gemäß Preistabelle (Anlage 1).

(2) Für jedes Fahrzeug fällt bei der erstmaligen Eintragung des Empfangsbevollmächtigten ein einmaliges Serviceentgelt gemäß Preistabelle an.

(3) Alle wiederkehrenden Entgelte sind jeweils für 12 Monate im Voraus fällig. Die Abrechnungsperioden beginnen jeweils mit dem Tag der Eintragung bzw. dem entsprechenden Folgetag der Folgejahre.

(4) Ausschluss anteiliger Rückerstattung: Eine anteilige oder vollständige Rückerstattung bereits gezahlter Jahresentgelte ist ausgeschlossen. Dies ist sachlich gerechtfertigt, weil

• der Empfangsbevollmächtigte für die gesamte 12-Monats-Periode die Bereitschaft zur Entgegennahme und Weiterleitung behördlicher Zustellungen vorhält und hierfür Personal-, Infrastruktur- und Versicherungskosten unabhängig vom konkreten Postaufkommen anfallen,

• die behördliche Eintragung als Empfangsbevollmächtigter erst mit nachgewiesener Löschung bei der Zulassungsbehörde endet (§ 5 Absätze 4 und 5), und
• eine periodengenaue Abrechnung mit dem buchhalterischen Aufwand für ein standardisiertes Massengeschäft nicht vereinbar ist.

(5) Der Ausschluss nach Absatz 4 gilt insbesondere bei Abmeldung einzelner Fahrzeuge, ordentlicher Kündigung, Widerruf, Erlöschen oder Änderung der Empfangsvollmacht, vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Wegfall einzelner Fahrzeuge.

(6) Bei außerordentlicher Kündigung aus einem vom Empfangsbevollmächtigten zu vertretenden wichtigen Grund werden die für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung bereits gezahlten Entgelte anteilig zurückerstattet. Im Übrigen findet eine Anrechnung, Verrechnung oder Minderung der Entgelte nicht statt.

(1) Dem Halter steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten und die vollständige Belehrung ergeben sich aus Anlage 2 dieser Vereinbarung.

(1) Die Entgelte können per Banküberweisung oder PayPal entrichtet werden.

(2) Die Zahlung hat vollständig und fristgerecht zu erfolgen. Die Bearbeitung beginnt nach Eingang der Anzahlung gemäß Anlage 1. Die Freigabe der Unterlagen erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang gemäß § 5 Absatz 9.

(3) Nach Zahlungseingang stellt der Empfangsbevollmächtigte dem Halter eine Rechnung gemäß den gesetzlichen Vorgaben aus. Die Rechnung wird elektronisch an die im Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse des Halters übermittelt. Der Halter stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu.

(4) Bei ausbleibender oder verspäteter Zahlung der Folgejahresentgelte ist der Empfangsbevollmächtigte berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung die Eintragung bei der Zulassungsbehörde gemäß § 5 Absatz 6 selbst aufzuheben. Bereits entstandene Entgeltansprüche bleiben unberührt.

(5) Kosten aufgrund fehlerhafter, rückgewiesener oder rückbelasteter Zahlungen (z. B. Rücklastschriften, PayPal-Rückbuchungen) trägt der Halter, soweit er diese zu vertreten hat.

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Der Empfangsbevollmächtigte ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Gültig ab 01.10.2026. Alle Preise verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweis der Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung) - sofern zutreffend.

Anlage 1: Preistabelle Gültig ab 01.10.2026. Alle Preise verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweis der Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung) sofern zutreffend.

Leistung	Preis	Abrechnung
Neuzulassung Mit Halterwechsel Ohne Halterwechsel	je 250,00 € einmalig	Anzahlung 50,00 € bei Beauftragung, Restbetrag 200,00 € nach Abschluss des Zulassungsvorgangs/Eintragung des Empfangsbevollmächtigten
Jährliches Serviceentgelt (PKW, Motorrad, LKW etc.)	49,00 €	wiederkehrend alle 12 Monate, pro Fahrzeug
Jährliches Serviceentgelt für Anhänger, sofern auch das Zugfahrzeug über den Empfangsbevollmächtigten eingetragen ist	29,00 €	wiederkehrend alle 12 Monate, pro Anhänger
Technische Änderung im Zusammenhang mit der Zulassung/Eintragung	39,00€ einmalig	pro Fahrzeug, fällig mit dem Restbetrag
Technische Änderung im Nachgang	129,00 € einmalig	pro Fahrzeug
Änderung auf Saisonkennzeichen	199,00 € einmalig	pro Fahrzeug
Abmeldung eines Fahrzeugs vor Ort	129,00 € einmalig	pro Fahrzeug

(1) Für Neuzulassung, Mit Halterwechsel und Ohne Halterwechsel ist bei Beauftragung eine Anzahlung von 50,00 € fällig. Der Restbetrag von 200,00 € ist erst nach Abschluss des Zulassungsvorgangs (Eintragung des Empfangsbevollmächtigten bei der zuständigen Zulassungsbehörde) fällig. Das Entgelt für eine technische Änderung im Zusammenhang mit der Zulassung/Eintragung ist zusammen mit dem Restbetrag fällig. Die Entgelte für technische Änderung im Nachgang, Änderung auf Saisonkennzeichen und Abmeldung vor Ort sind unmittelbar mit Beauftragung fällig.

(2) Das jährliche Serviceentgelt ist erstmals mit Eintragung des Empfangsbevollmächtigten und sodann alle weiteren 12 Monate im Voraus fällig.

(3) Bei abweichendem Aufwand oder besonderen Konstellationen behält sich der Empfangsbevollmächtigte vor, ein gesondertes Individualangebot zu unterbreiten. Dieses bedarf der Textform und ist Bestandteil der Vereinbarung, sobald der Halter es bestätigt.

(4) Preisänderungen werden dem Halter spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Halter der Anpassung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gilt die Anpassung als angenommen. Bei Widerspruch ist jede Partei berechtigt, die Vereinbarung zum Wirksamkeitsdatum der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.

(5) Zusätzlich können Kosten für die Kennzeichen anfallen. Die aktuellen Preise sind im Bestellformular hinterlegt und können sich ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(6) Die Versandkosten für ein normales Einschreiben sowie für ein einfaches versichertes Paket innerhalb Deutschlands sind im Preis enthalten. Expressversand und Versand ins Ausland werden gesondert berechnet. Die aktuellen Preise sind dem Bestellprozess zu entnehmen.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Empfangsbevollmächtigte kann die Eintragung des Empfangsbevollmächtigten bei der Zulassungsbehörde bereits während Ihrer Widerrufsfrist durchführen. Dies geschieht auf Basis Ihrer Beauftragung mit diesem Vertrag. Nach erfolgter Eintragung ist eine Rückgängigmachung nicht mehr möglich.

Ich möchte, dass André Varga – Free Spirit Cover mit meinem Vorversicherer alle Versicherungsangelegenheiten klärt und mich dabei vertritt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Maklervollmacht.

Unterschrift Empfangsbevollmächtigter
André Varga

1. Vertretung gegenüber Versicherungen und Produktgebern – Mein Makler darf mich aktiv und passiv gegenüber allen Versicherungen und sonstigen Produktgebern vertreten. Die Vollmacht umfasst insbesondere den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Versicherungsverträgen sowie die Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die meine Versicherungsverträge betreffen.

2. Informationen, Datenverarbeitung und Schweigepflicht – Damit mein Makler mich korrekt beraten, Versicherungen vergleichen und meine Interessen gegenüber Versicherungen vertreten kann, erlaube ich ihm, alle hierfür notwendigen Informationen einzuholen und zu verarbeiten. Dies umfasst auch Gesundheitsdaten, soweit diese für Versicherungsanträge, Vertragsänderungen, Risikoprüfungen oder Leistungs- und Schadenfälle erforderlich sind. Zu diesem Zweck entbinde ich Versicherungen ausschließlich im erforderlichen Umfang von ihrer Schweigepflicht. Eine Weitergabe der Informationen erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung meiner Versicherungsverträge oder zur Durchsetzung meiner Ansprüche notwendig ist.

3. Betreuung bestehender Versicherungsverträge – Ich übertrage meinem Makler die Betreuung und Verwaltung aller meiner bestehenden Versicherungsverträge. Er ist berechtigt, diese einzusehen, zu prüfen und in meinem Interesse zu betreuen.

4. Schadenbearbeitung und Leistungsansprüche – Mein Makler ist berechtigt, Schäden für mich zu melden, Versicherungsleistungen geltend zu machen und mich im gesamten Schaden- und Leistungsfall gegenüber den Versicherungen zu vertreten.

5. Beschwerden und außergerichtliche Vertretung – Mein Makler darf mich im Beschwerdefall vertreten und in meinem Namen Beschwerden bei Versicherungen, Ombudsstellen sowie Aufsichts- und Schlichtungsbehörden einreichen.

6. Untervollmachten und Kooperationspartner – Ich erlaube meinem Makler, zur ordnungsgemäßen Betreuung Untervollmachten an Kooperationspartner, Maklerpools, insbesondere aruna GmbH, Kalckreuthstr. 11, 10777 Berlin oder Fonds Finanz Maklerservice GmbH oder andere Versicherungsmakler zu erteilen.

7. Beitragszahlung und SEPA-Lastschrift – Mein Makler ist berechtigt, SEPA-Lastschriftmandate für Versicherungsbeiträge zu erteilen, zu ändern oder zu widerrufen und mich im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug gegenüber Banken zu vertreten.

8. Unterlagen früherer Vermittler – Mein Makler darf alle meine Versicherungs- und Vertragsunterlagen von zuvor beauftragten Vermittlern oder Maklern anfordern.

9. Mehrfachvertretung – Ich befreie meinen Makler ausdrücklich vom Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 181 BGB. Er ist damit berechtigt, mich und den jeweiligen Produktgeber gleichzeitig zu vertreten, soweit keine widerstreitenden Interessen bestehen.

10. Geltungsdauer und Widerruf – Diese Vollmacht gilt ab Unterzeichnung und kann von mir jederzeit ganz oder teilweise schriftlich widerrufen werden.

11. Um welche Verträge handelt es sich – Kfz-Versicherung.